Das Ziel "Nachhaltigkeit" und
der darauf basierende politische Streit

Eines der wichtigsten Ziele der Weltklimakonferenz vom 30.11. - 11.12.2015 sind verbindliche Absprachen zum Erreichen des 2-Grad-Ziels. Damit ist gemeint, dass die globale Erwärmung im Vergleich mit der vorindustriellen Zeit (ca. 1850) auf maximal 2 Grad beschränkt wird.

Informationen dazu findet man z.B.

- bei der französischen Botschaft in Deutschland

- bei GermanWatch

Einen Überblick über die Etappen des Klimaverhandlungsprozesse gibt es bei Bundesumweltministerium.

Die ersten Simmen nach der Klimakonferenz waren sehr positiv. Zum ersten Mal haben alle teilnehmenden Länder dem Weltklimavertrag zugestimmt. Aber noch muss es von den Staaten ratifiziert werden.

Und dann kommt die mühevolle Arbeit, die selbstgesetzten Ziele auch zu erreichen. Was das beispielsweise bedeutet, beleuchtet Hubert Weiger (BUND), der in Paris dabei war:

"Der besondere Fortschritt ist, dass alle 195 Staaten endlich gemeinsam einem Klimaabkommen zugestimmt haben. Darüber verhandelt wird schließlich, seit auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro eine Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde. Damals erkannte die internationale Staatengemeinschaft erstmals die Erderwärmung als ernsthaftes Problem an und nahm sich vor, etwas dagegen zu tun.

Vor Paris galt es noch als illusorisch, dass die Politik den Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts halten will. Jetzt will sie sich sogar bemühen, ihn unter 1,5 Grad zu begrenzen. (...)

Die bisher zugesagten Klimaschutzmaßnahmen werden bei weitem nicht reichen.

In den letzten Verhandlungstagen wurde zunehmend deutlich: Wer die Akzeptanz aller für ein Klimaschutz-Abkommen sucht, muss auch den Marshall-Inseln und ihren Verbündeten entgegenkommen. Diese hätten einen Vertrag ohne die striktere Temperatur-Grenze wohl nicht unterschrieben. Davon haben die deutschen Verhandler dann auch andere Staaten-Delegationen überzeugen können.
Das ist ein starkes Signal – aber auch nicht mehr.
Denn die Klimaschutzmaßnahmen, die von den Staaten bisher zugesagt wurden, werden bei weitem nicht reichen: Rechnet man sie zusammen, erwärmt sich die Erdatmosphäre um 2,7 Grad oder mehr. Jenseits von 2 Grad werden die Folgen jedoch katastrophal. Also müssen die Klimaschutzpläne der Staaten schnell nachgebessert werden, und zwar auch gegen Widerstände. Die bislang vorgesehenen Korrekturmechanismen kommen zu spät.
Nimmt die Staatengemeinschaft die 1,5 Grad ernst, kann sie nicht warten. So müssen Schwellenländer wie China ihre Treibhausgas-Emissionen schon vor 2030 mindern – und nicht erst wie bisher versprochen ab 2030. Weltweit dürfen keine neuen Kohlekraftwerke errichtet und die erneuerbaren Energien müssen entschlossen ausgebaut werden. Weitere Herausforderungen sind die drastische Steigerung der Energieeffizienz und das Einsparen von Energie."

Weitere Meinungen dazu finden man beim Rat für nachhaltige Entwicklung.

Klimaverhandlungen stecken im "Tal des Todes"

von Claas Tatje und Fritz Vorholt, in Die Zeit,
Dezember 2008

... "Die Erwartungen des Peruaners (Antonio Brack Egg, drahtiger Biologe aus Peru) auf der 14ten Klimakonferenz 2008 in Posen waren nicht hoch. Doch am Ende war seine Enttäuschung größer, als er geahnt hatte. So viele Worte. Und so wenig Ergebnisse. „Wenn jeder Minister zwei Bäume gepflanzt hätte, statt nach Posen (Polen) zu fahren, wäre die Welt jetzt besser“, sagte er.
Tatsächlich stecken die globalen Klimaverhandlungen im „Tal des Todes“. So nennen erfahrene Diplomaten jene Verhandlungsphasen, in denen die nationalen Regierungen aus taktischen Gründen möglichst unerbittlich Extrempositionen vertreten."
Aber es gibt einen Lichtblick: "Erstmals gingen einige große Schwellenländer in die Offensive: u.a. will China seinen Energieverbrauch pro Yuan des Sozialprodukts bis 2010 gegenüber 2005 um ein Fünftel senken."

Nachhaltigkeit
muss das Leitziel aller Enwicklungen sein

Quelle: Stiftung
„FORUM FÜR VERANTWORTUNG“

Oberflächlich betrachtet tut sich etwas: 15 Jahre nach der berühmten Rio-Konferenz redet jetzt die ganze Welt vom Klima. Die EU hat sich hohe Ziele gesetzt. Der Klimaschutz ist Thema beim G8-Gipfel. Doch genügt das?
Tatsächlich bedeutet Nachhaltigkeit weitaus mehr als nur Klimaschutz. Das Wasser wird knapp, die Wüste dehnt sich aus, die Artenvielfalt schwindet, weil wir Raubbau mit unserem Planeten betreiben. Das Klima ist – wie das Fieber – nur ein Symptom für eine tieferes Problem: Der Mensch greift massiv in die natürlichen Kreisläufe (Kohlenstoffkreislauf und Stickstoffkreislauf) der Erde ein, in ihren Stoffwechsel, in die Chemie der Meere (Oceane und CO2). Wir verbrauchen so viel an Ressourcen und zehren so stark von den Lebensgrundlagen, die die Erde bereitstellt, dass der Planet nicht reichen wird für die zehn Milliarden Menschen, die ihn Ende des Jahrhunderts bewohnen werden. Was also muss geschehen?

ABER:
Ein Interessen bezogener, politischer Streit über die Zielerreichung ist angesagt:

Beispiele aus dem Jahr 2004: Alternative oder fossile Energien?

Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber reagiert verschnupft auf EU-Pläne, den Luftverkehr in den Emissionsrechte-Handel einzubeziehen: In einem Interview droht er, europäische und internationale Flüge künftig verstärkt über Zürich anstatt über Frankfurt abzuwickeln. (Spiegel Online 16.2.2007)
Die IG BCE hat vor dem Energiegipfel (Sommer 2007) im Kanzleramt die Klimaschutzvorhaben der Bundesregierung kritisiert. Ein Szenario von drei Prozent Produktivitätssteigerung sei unrealistisch, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt im Deutschlandfunk. Beim Klimaschutz müssten auch ökonomische und soziale Aspekte beachtet werden. Bundesregierung, Energiewirtschaft und Verbraucherschützer wollen heute nach Lösungen für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung suchen. Beschlüsse werden aber nicht erwartet. (dpa 3.7.2007)
Auf einer Konferenz im Rahmen der deutschen EU/G8-Präsidentschaft sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 20.04.2007 in Berlin: "Die Weichen für eine saubere Energiezukunft müssen jetzt gestellt werden. Das Thema Energieeffizienz trifft den Nerv der Zeit. Die Antwort auf den weltweit rapide steigenden Energieverbrauch liegt in einer Klima- und Energiepolitik, die konsequent auf Innovation setzt."
Renate Künast (Vorsitzende der Grünen im Bundestag, 2007) macht darauf aufmerksam, dass "Fortschritt statt Verzicht" (wie Gabriel formuliert) nicht ausreicht. "Es geht um mehr als nur darum, einen ökologischen Zugang zu ökonomischen Themen, zu Innovation und Wettbewerbspolitik zu finden. ... Da reicht ... kein Klein-Klein beim Abbau von Exportsubventionen. Der Norden muss in CO2-freien Lösungen denken, seine Subventionen, seine Haushalte durchforsten. Wir brauchen eine Art Aufstand in den Köpfen, der auch laufende internationale Prozesse infrage stellt. ... Die alten WTO-Regeln der Abschottung und des welweiten Privilegs des Kapitals, das überall Ressourcen aufbraucht und Raubbau betreibt, müssen weg. ... Es geht ums Ganze." (DIE ZEIT, 5.7.2007)
ADAC: "Um die Erwärmung aufzuhalten, muss der CO2-Ausstoß sinken. Neben dem Verkehr sind Kraftwerke und Fabriken gefordert. Auch Haushalte, Flugverkehr und Landwirtschaft können einen wichtigen Beitrag leisten." ADAC 3/2007

Die Automobilindustrie will mit Unterstützung des deutschen EU-Industrie- Kommissars Günter Verheugen (SPD) und der deutschen Bundesregierung Pläne von Umweltkommissar Stavros Dimas verhindern, den CO2-Ausstoß von Neuwagen mit verbindlichen Maßnahmen bis 2012 um ein Viertel zu senken. Dabei sind Dimas Pläne ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz: schließlich ist der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr seit 1990 um ein Viertel gestiegen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist das absehbare Scheitern der freiwilligen Selbstverpflichtung der europäischen Autohersteller. Bis 2008 wollten sie den CO2-Ausstoß aller neu zugelassenen PKW auf 140g/km senken und Spritschlucker mit besserer Technik klimaverträglicher machen. Die Technik ist da, aber nicht der Wille zur Umsetzung. Statt in spritsparende Motoren oder Leichtlaufreifen haben die deutschen Autobauer in zusätzliche Pferdestärken und allerlei kraftstoffzehrenden Schnickschnack investiert. Ergebnis: Der europäische Durchschnittsverbrauch liegt mit 163 g/km meilenweit vom eigentlichen Ziel entfernt.

Emissions-Handel und dritte industrielle Revolution

Der Emissionshandel ist ein Instrument, um Reduktionsverpflichtungen einzuhalten

Diese Idee, Umweltschutz und Marktwirtschaft miteinander zu verbinden, stößt aber an Grenzen. Denn momentan ist der Emissionshandel ausschließlich in der EU Pflicht. Diese Idee wird aber von der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt. In Deutschland müssen rund 1200 Unternehmen mit 1850 energieintensiven Industrieanlagen und Kraftwerken daran teilnehmen.

Quelle: bdw plus"Ran ans CO2-Problem"

Der Zertifikatspreis schwankt wie der Preis einer Aktie je nach Nachfrage - Mitte 2005 lag er bei rund 30 € pro Tonne, Anfang 2007 ist er auf unter einen Euro pro Tonne gefallen. Er wird sich nach derzeitigen Schätzungen 2008, wenn ein neuer Zyklus des Emissionshandels beginn, bei 20 € Pro Tonne stabilieren.
"Durch den Emissionshandel findet Klimaschutz dort statt, wo er zu den geringsten Kosten verwirklicht werden kann", sagt H. Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelstelle im Umweltbundesamt.

Der Umweltminister Deutschlands (2007), Siegmar Gabriel, prognostiziert der Wirtschaft ihr grünes Wunder: Im Deutschland des Jahres 2020 würden Geschäfte mit nachwachsenden Rohstoffen, effizienteren Geräten und alternativen Energien das Wachstum treiben. Er schwärmt von der dritten industriellen Revolution.
Zum Beispiel: Angeregt durch klimapolitische Vorgaben, tüfteln Kraftwerksbetreiber jetzt an Technologien, die die Klimagase reduzieren. So sollen Verbrennungskessel in Kohlekraftwerken mit Superlegierungen ausgekleidet werden, die Temperaturen bis 700 Grad mühelos standhalten - was den Wirkungsgrad deutlich verbessert und weniger Verschmutzungsrechte erfordert.
Zum Beispiel erwirtschaftet die Windindustrie in Deutschland schon heute zwei Drittel ihres Geschaftes "aushäusig". Die Möglichkeiten mit noch weniger Energie- und Materialeinsatz zu produzieren wachsen permanent. Denn Informationssysteme, die eine Materialflusskostenrechnung in Firmen durchführen können, lassen erkennen, wie Rohstoffe eingespart werden können.
Aber die anderen schlafen auch nicht. Im Silicon Valley schieben Firmengründer, Risikokapitalgeber und Wissenschaftler bereits die grüne Industrierevolution an.
Klaus Gretschmann, Generaldirektor im EU-Rat und energiepolitischer Berater von Javier Solana meinte in einem Interview mit der ZEIT (14.12.2006): Für die These, dass die EU voran gehen müsse, spricht der first mover effect. Wer zuerst neue Märkte beispielsweise umweltfreundliche Flugzeuge schafft, kann später zuerst die Gewinne einstreichen.

• Verplichtungen, in allen Ländern jeweils alle zehn Jahre den Anteil Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung zu verdoppeln ..;
• die Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien zur umfassenden Förderung des globalen Technologietransfers;
• Beschlüsse zum Abbau atomarer und fossiler Energiesubventionen, die weltweit jährlich bei 300 Mrd Doller liegen.

Immer mehr Politiker begreifen, dass der Klimawandel unabwendbar ist. Daher müssen wir Menschen uns an das Unvermeidbare anpassen.

Von Stefanie Schramm,
in Die Zeit, Juni 2008

Oder: In der Klimadebatte wurde bisher nur über CO2-Vermeidung geredet. Was zu tun ist heißt:

• Stelzenhäuser bauen (Deiche allein werden nicht reichen)
• Klappdeiche bauen (Flutstopper)
• Windstopper bauen ( Streifen aus Bäumen bremsen den Wind.)
• Energiequellen erschließen (schnell wachsende Pappeln, Weiden und Rubinien)
• Lebensraum erweitern (Gehölze, Hecken)
• Wasserspeicher erweitern (Polyacrylat, das auch in Windeln steckt, könnte in sandigen Böden Wasser speichern)